ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Gültigkeit
Wir vermieten ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen, soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Abweichungen der Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Vermietungen, selbst dann, wenn beim Zustandekommen der Verträge nicht ausdrücklich auf die Wirksamkeit dieser Bedingungen hingewiesen wird. Sollte eine der nachstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so gilt die, dem mit der unwirksamen Bedingungen beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck, am nächsten kommende. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

2. Einsatzbedingungen
Wir verpflichten uns, dem Mieter für die im Mietvertrag genannte Zeit ein technisch einwandfreies Gerät zu überlassen. Wir sind berechtigt, dem Mieter anstelle des vertraglich vereinbarten Gerätes ein für den Einsatzzweck gleichwertiges Gerät zur Verfügung zu stellen. Fehleinschätzungen der richtigen Einsatzparameter, die nicht auf unserem Verschulden beruhen, berechtigen nicht zur vorzeitigen Kündigung des Mietvertrages. Der Mieter haftet allein für die Einsatzmöglichkeit des Gerätes, wie z. B. den Zugang zum Grundstück, das Vorliegen behördlicher Genehmigungen und ausreichend Tragfähigkeit des Untergrundes. Er ist verpflichtet, sich über z. B. auf im Einsatzbereich vorhandene Kanäle, Dohlen, Tiefgaragen und sonstige Gewichtsbeschränkungen zu informieren und uns darauf hinzuweisen. Die zweckwidrige Betankung der Mietgeräte mit Heizöl kann zoll-, steuer- und strafrechtlich verfolgt werden. Wenn nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, trägt der Mieter nach Rückgabe des Mietgerätes die Kosten der Betankung.

3. Stellung von Personal
Wenn ein Gerät mit Personal gemietet wird, obliegt die Bedienung ausschließlich unserem Fachpersonal. Bei Stellung von Personal gilt der jeweils gültige Tarif.

4. Selbstfahrer
Selbstfahrer werden bei Übergabe in die Bedienung des Gerätes eingewiesen. Nur eingewiesene Personen sind zum Bedienen des Gerätes berechtigt. Der Mieter ist verpflichtet, das Gerät auf betriebsfähigen und einwandfreien Zustand zu untersuchen. Etwaige Mängel sind sofort zu rügen. Die Bedienungsanleitung, die sichere Geräteaufstellung und die max. Belastung sind gewissenhaft zu beachten. Eine Weitergabe der Geräte an Dritte – gleichgültig ob entgeltlich oder unentgeltlich – ist nicht zulässig. Beim Auftreten von Defekten ist das Gerät unverzüglich stillzulegen und uns sofort Nachricht zu geben. Der Mieter ist verpflichtet, die Ölstände von Motor und Hydraulik sowie den Wasserstand der Batterien (destilliertes Wasser) und der Motorkühlung täglich zu überprüfen und gegebenenfalls nach Anleitung nachzufüllen. Durch die Verletzung dieser Verpflichtungen entstehende Schäden trägt der Mieter. Wird das Gerät beschädigt (z. B. bei unsachgemässer Handhabung) oder stark verschmutzt (z. B. bei mangelnder Abdeckung bei Maler- und Schweißarbeiten, Reinigunsarbeiten mit Säuren u.ä.), so trägt der Mieter die Reparatur- und Ausfallkosten. Sandstrahl- oder Spritzarbeiten sowie andere besonders schädigende Arbeiten sind untersagt. Allfällige Reinigungs- und Instandstellungsarbeiten werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Bei derartigen Arbeiten separat anfragen. Auch hier finden wir eine Lösung.

5. Fristen und Termine
Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag. Die Geräteausgabe erfolgt von Montag bis Freitag von 7.00 bis 18.00 Uhr. Der Tag der Abholung gilt als Miettag. Abweichende Regelungen müssen schriftlich vereinbart werden. Die Mietzeit bezieht sich auf eine Einsatzdauer von max. 9 Stunden je Tag einschließlich An-, Abfahrt und Einweisung. Terminvereinbarungen erfolgen vorbehaltlich der rechtzeitigen Rückgabe des Gerätes durch den Vormieter. Soweit sie nicht ausdrücklich als Fixtermin gekennzeichnet sind, sind sie unverbindlich. Für etwaige, dem Mieter entstehende Schäden haften wir nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Mieter ist in diesem Falle befugt, uns eine Nachfrist zu setzen und nach fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche bestehen nicht. Die Mietzeit beginnt bei Übergabe des Gerätes an den Mieter. Die Einweisungszeit zählt zur Mietzeit. Das Ende der Mietzeit ist durch den Mieter bis spätestens ein Arbeitstag vor Mietende schriftlich oder telefonisch anzuzeigen. Sollte die Abmeldung nicht fristgemäss eingehen, so ist der Mieter zur Zahlung der Miete bis zum Zeitpunkt der Sicherstellung des Gerätes durch den Vermieter verpflichtet, sofern vorab keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.

 6. Gewährleistung, Haftung, Versicherung
Beanstandungen müssen spätestens innerhalb von 2 Arbeitstagen schriftlich erhoben werden. Bei später erhobenen Mängelrügen ist jeder Anspruch ausgeschlossen. Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge beseitigen wir den Mangel. Die Mietzeit verlängert sich um die Zeit der Mängelanzeige bis zur Mängelbeseitigung. Bei rechtzeitig gerügter und von uns zu vertretenden Mängeln kann der Mieter den Mietzins für den Zeitraum des Ausfalls des Gerätes anteilig kürzen. Alle weitergehenden Gewährleistungsansprüche, insbesondere solche auf Schaden, sowie ausservertragliche Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt wurde. Jedwede Haftung des Vermieters für Folgeschäden wird hiermit ausdrücklich abgedungen. Der Mieter haftet für alle Schäden an dem von ihm gemieteten Gerät, die während der Mietzeit entstehen. Wenn wir für das gemietete Gerät eine Maschinen-/Kaskoversicherung abgeschlossen haben, ist der Mieter zur Zahlung der anteiligen Versicherungsprämie verpflichtet; auf Verlangen ist die Prämie zusammen mit dem Mietzins zu entrichten. Wird die Zahlung einer Versicherungsprämie ausgewiesen, ist der Mieter zum Ausgleich der gesamten Reparaturkosten verpflichtet. Unabhängig davon ist der Mieter verpflichtet, zumindest für die Dauer der Gerätebenützung eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die persönliche Haftung des Mieters für von ihm verursachte Schäden wird durch den Abschluss der Versicherung nicht aufgehoben. Dies gilt insbesondere für die Selbstbeteiligung sowie nicht versicherte Schäden wie (z.B. Reifenschäden). Der Mieter stellt den Vermieter insoweit von Schadenersatzansprüchen frei, als er Dritten mit dem Mietgerät Schäden zufügt. Jeder Schaden ist unverzüglich dem Vermieter schriftlich anzuzeigen. Jeder Diebstahl ist vom Mieter sofort der nächsten Polizeidienststelle zu melden. Die Versicherungsbedingungen liegen zur Einsichtnahme beim Vermieter aus bzw. sind dort erhältlich.

7. Abtretung, Vermietung
Die Abtretung jedweder Ansprüche des Mieters, sei es auf Erfüllung, Gewährleistung oder Schadenersatz wird hiermit ausgeschlossen. Eine Untervermietung des Mietgerätes oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist nicht zulässig.

8. Zahlungsbedingungen und Gerichtsstand
Die vereinbarte Miete zuzüglich Nebenkosten (Auf- und Abladen, Transport, Reinigung, Kraftstoffkosten usw.) und Mehrwertsteuer sowie Versicherungsgebühren ist mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen im Voraus zu entrichten. Dasselbe gilt bei Verlängerung der Mietzeit. Schecks und Wechsel werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung, und zwar erfüllungshalber hereingenommen. Diskontspesen trägt der Mieter. Eingehende Zahlungen werden auch zunächst auf die älteste Schuld verrechnet. Bei Verzug des Mieters werden 6% über Bundesbankdiskont mindestens 9% Zins auf die offene Restschuld berechnet. Der Vermieter hat das Recht, das Gerät in Besitz zu nehmen. Im Verzugsfall sind wir außerdem berechtigt, von der Erfüllung des Vertrages ganz oder teilweise zurück zu treten und als Ersatz eine Pauschale von 25% des Auftragswertes zu berechnen, soweit wir keinen höheren Schaden nachweisen oder der Mieter nachweist, dass kein wesentlich geringerer Schaden aufgetreten ist. Tritt der Mieter ohne unser Verschulden vom Vertrag zurück, dann sind wir berechtigt, ihm für die nicht genutzte Mietdauer 25% des vereinbarten Mietpreises zu berechnen. Eine Aufrechnung des Mieters mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn dessen Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Für die Vertragspartner gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes. Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters.

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